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Datenschutz-Kodex für Geodatendienste

Der Datenschutz-Kodex für Geodatendienste (Geodatenkodex) stellt Regeln zur Sicherstellung eines hohen Datenschutzniveaus im Bereich von Straßenpanoramadiensten (wie z.B. Google Street View) auf. Diese Dienste haben für viele Verbraucher eine große Relevanz. Sie helfen privat im Alltag, zum Beispiel bei der Haussuche oder der Urlaubsplanung. Aber auch im Arbeitsleben und für die deutsche Wirtschaft sind sie von Nutzen.

Gleichwohl gibt es auch Bedenken im Umgang mit diesen Angeboten. Namhafte Unternehmen der Informations- und Telekommunikationsbranche haben sich deshalb dazu entschlossen, mit dem Kodex wirksame Regeln zu etablieren, die helfen sollen, die Rechte der Verbraucher in diesem Bereich zu stärken und Vertrauen die Straßenpanoramadienste aufzubauen. Der Kodex schafft einen angemessenen Ausgleich der Interessen von Berechtigten, Nutzern und Anbietern der Dienste.

Warum ein Geodaten-Kodex?

Neue Technologien, wie die Sammlung von Geoinformationen in digitalen Datenbänken, eröffnen neue Möglichkeiten: Sie helfen privat im Alltag, zum Beispiel bei der Haussuche oder der Urlaubsplanung, aber auch im Arbeitsleben. Für die deutsche Wirtschaft sind sie von vielseitigem Nutzen. Sie vereinfachen viele Abläufe wie z.B. die Einschätzung von Risiken seitens der Feuerwehr oder einer Versicherung oder de Reparaturerfordernissen seitens öffentlicher Einrichtungen.

Gleichzeitig gibt es Bedenken gegenüber solchen neuartigen Technologien und ihrer Anwendung insbesondere hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes. Vorhandene Gesetze liefern hier keine klaren Antworten und erzeugen Unischerheiten sowohl auf Verbraucher- als auch auf Wirtschaftsseite. Namhafte Unternehmen der Informations- und Telekommunikationsbranche haben sich deshalb dazu entschlossen, freiwillig wirksame Regeln zu etablieren, die helfen sollen, die Rechte der Verbraucher in diesem Bereich zu stärken und dadurch das Vertrauen in Straßenpanoramadienste zu fördern. Der Kodex schafft einen angemessenen Ausgleich der Interessen von Berechtigten, Nutzern und Anbietern der Dienste.

Zu den Einzelnen Themen

Nutzen von Panoramadiensten

Die durch den Datenschutz-Kodex geregelten Dienste stärken die Informationsfreiheit. Sie haben einen hohen praktischen Nutzen im sozialen und gewerblichen Bereich und genießen im In- und Ausland eine sehr hohe Akzeptanz bei Verbrauchern.

Bedenken

Ungeachtet dessen gibt es auch Bedenken hinsichtlich der neuartigen Dienste. Diskussionen wurden ausgelöst über eventuelle Gefährdungen der Persönlichkeitsrechte. Diese Persönlichkeitsrechte sind umfassend zu schützen, müssen aber auch mit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit in Einklang gebracht werden.

Ziele des Kodex

Der Kodex hat das Ziel, die informationelle Selbstbestimmung und dadurch die Akzeptanz von Straßenpanoramadiensten zu fördern. Er etabliert Grundsätze im Bereich des Datenschutzes, die einen angemessenen Ausgleich der Interessen von Berechtigten, Nutzern und Anbietern der Dienste herbeiführen. Die Diensteanbieter, die sich frewillig dem Kodex und der damit verbundenen unabhängigen Selnstkontrolle durch den SRIW anschließen, stellen dadurch sicher, dass sowohl die datenschutzrechtlichen Interessen von Betroffenen als auch das allgemeinen Informationsinteresse der Bevölkerung gewahrt bleiben.

Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich des Kodex umfasst das Bereitstellen von Bildmaterial, welches straßensteitig auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wird. Der Kodex regelt umfassend Pflichten von Unternehmen und Rechte von Betroffenen im Bereich von Straßenpanoramadiensten (z.B. Google Street View). Sollten Sie Probleme mit anderen Dienstearten wie z.B. Kartendiensten (inkl. Satellitenaufnahmen wie z.B. bei Google Maps, HERE Maps oder Microsoft Bing Maps) haben, wenden Sie sich bitte direkt an die jeweiligen Anbieter.

Aktualität

Im Rahmen einer regelmäßigen Evaluierung werden kontinuierlich notwendige Anpassungen des Kodex an die gesellschaftliche und technologische Entwicklung vorgenommen.

Die Unterzeichner des Kodex verpflichten sich,

  • größtmögliche Transparenz über die Dienste herzustellen
  • eine zentrale Informations- und Widerspruchsstelle einzurichten
  • eine Datenschutzerklärung an leicht auffindbarer Stelle ihres Internetauftritts zu platzieren
  • auf Ihrer Website an prominenter Stelle einen Kontakt für die Ausübung der im Kodex eingeräumten Rechte anzugeben
  • auf der eigenen Dienste-Website eine leicht verständliche Beschreibung ihres Dienstes zur Verfügung zu stellen
  • auf der eigenen Dienste-Website mit einem Vorlauf von mindestens einem (1) Monat über geplante Aufnahmeverfahren in den genannten kreisfreien Städten und Landkreisen zu informieren
  • auf der eigenen Dienste-Website zu informieren, in welchen kreisfreien Städten und Landkreisen bereits Aufnahmen angefertigt wurden und ob das Bildmaterial bereits über das Internet zum Abruf bereit steht
  • Berechtigten die unbefristete Möglichkeit einzuräumen, die Unkenntlichmachung ihres Hauses, ihres Kfz-Kennzeichens oder ihres Gesichts ganz oder teilweise zu verlangen (Widerspruch)
  • die beschriebene Unkenntlichmachung betrifft auch die sogenannten „Rohdaten“, also Datensätze, die dem über das Internet zum Abruf bereitgestellten Bildmaterial zugrunde liegen

Der Datenschutzkodex für Geodatendienste ist derzeit unterzeichnet von: 

Cyclomedia Deutschland GmbH

https://www.cyclomedia.com/
An der Kommandantur 3 Wetzlar 35578

Deutsche Post DHL AG

https://www.dpdhl.com/de.html
Charles-de-Gaulle-Str. 20 Bonn 53113

Deutsche Telekom AG

https://www.telekom.de/
Friedrich-Ebert-Allee 140 Bonn 53113

Google LLC.

https://www.google.de/intl/de/maps/streetview/
1600 Amphitheatre Parkway Mountain View California 94043 United States

iNovitas Deutschland GmbH

www.inovitas-gmbh.de
Burgstraße 92 Weingarten 76356

Map & Route GmbH & Co. KG

http://www.mapandroute.de/
Pretzfelder Str. 7-11 Nürnberg 90425

Der Geodatenkodex legt großen Wert auf eine effektive Durchsetzung der im Kodex geregelten Vorschriften. Betroffenen ist es daher möglich, sich an einen unabhängigen Beschwerdeausschuss über Verstöße der Unterzeichner gegen den Datenschutzkodex für Geodatendienste zu wenden. 

Finden Sie nachstehend sowohl eine Übersicht über die Mitglieder des Beschwerdeausschusses als auch eine Zusammenfassung des Beschwerdeverfahrens.

Die Einhaltung des Datenschutz-Kodex für Geodatendienste wird von einer Beschwerdestelle überwacht. Zu diesem Zweck hat sich der unabhängige Beschwerdeausschuss des SRIW e.V. konstituiert. Es wurden folgende Personen in den unabhängigen Beschwerdeausschuss berufen:

Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde Dr. Thomas Lapp gewählt.

Die Mitgliederversammlung des SRIW e.V. hatte am 21. Januar 2013 beschlossen, ausschließlich unabhängige Experten in den Beschwerdeausschuss zu berufen.

Der Beschwerdeausschuss prüft Verstöße gegen Kodizes und ist berechtigt, Entscheidungen zur Behebung von Verstößen zu treffen und Sanktionen zu verhängen.

Die Teilnehmer des Beschwerdeausschusses agieren unabhängig und sind den Gesetzen, der Satzung des Vereins, dem jeweiligen Kodex und der Beschwerdeordnung verpflichtet.

Verstößt ein Vereinsmitglied gegen einen der vom Verein veröffentlichen Kodizes, kann Beschwerde erhoben werden. Sie haben hier die Möglichkeit, Ihre Beschwerde online einzureichen und sich über das Beschwerdeverfahren zu informieren. 
Bitte beachten Sie vor der Einreichung einer Beschwerde, dass ein Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Bildmaterial keine Beschwerde ist. Alle Informationen zu einem Widerspruch finden Sie auf der Webseite des Kodex.

Beschwerdeberechtigt

Beschwerdeberichtigt sind alle in Deutschland ansässigen natürlichen Personen sowie in Deutschland ansässige Organisationen des Verbraucherschutzes.

Voraussetzung für Beschwerde

Verstößt ein Unterzeichner gegen den Kodex, kann Beschwerde erhoben werden.

Einreichung der Beschwerde

Die Beschwerde kann über unser Beschwerdeformular in Textform eingereicht werden. Alle Beschwerden werden zunächst von der Geschäftsstelle auf ihre Relevanz geprüft.

Beschwerdeablehnung

Anonym eingehende Beschwerden werden nicht bearbeitet.

Offensichtlich unbegründete Beschwerden werden dem Beschwerdeführer gegenüber zurückgewiesen.

Zulässige Beschwerde

Bei begründeten Beschwerden bemüht sich die Geschäftsstelle, zwischen dem Beschwerdeführer und den betroffenen Unterzeichnern eine gütliche Einigung herbeizuführen. Gelingt eine gütliche Einigung nicht binnen zwei Wochen, wird die Beschwerde durch die Geschäftsstelle dem Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses vorgelegt. Die Einigungsfrist kann durch den Beschwerdeführer oder das betroffene Mitgliedsunternehmen unter Angabe von Gründen gegenüber der Geschäftsstelle verlängert werden.