Der Geodatenkodex

Logo Datenschutz-Kodex für Geodatendienste

Der Datenschutz-Kodex für Geodatendienste stellt Regeln zur Sicherstellung eines hohen Datenschutzniveaus im Bereich von Straßenpanoramadiensten (wie z.B. Google Street View) auf. Diese Dienste haben für viele Verbraucher eine große Relevanz. Sie helfen privat im Alltag, zum Beispiel bei der Haussuche oder der Urlaubsplanung. Aber auch im Arbeitsleben und für die deutsche Wirtschaft sind sie von Nutzen.

Gleichwohl gibt es auch Bedenken im Umgang mit diesen Angeboten. Namhafte Unternehmen der Informations- und Telekommunikationsbranche haben sich deshalb dazu entschlossen, mit dem Kodex wirksame Regeln zu etablieren, die helfen sollen, die Rechte der Verbraucher in diesem Bereich zu stärken und Vertrauen die Straßenpanoramadienste aufzubauen. Der Kodex schafft einen angemessenen Ausgleich der Interessen von Berechtigten, Nutzern und Anbietern der Dienste.

Nutzen von Panoramadiensten
Die durch den Datenschutz-Kodex geregelten Dienste stärken die Informationsfreiheit. Sie haben einen hohen praktischen Nutzen im sozialen und gewerblichen Bereich und genießen im In- und Ausland eine sehr hohe Akzeptanz bei Verbrauchern.

Bedenken
Ungeachtet dessen gibt es auch Bedenken hinsichtlich der neuartigen Dienste. Diskussionen wurden ausgelöst über eventuelle Gefährdungen der Persönlichkeitsrechte. Diese Persönlichkeitsrechte sind umfassend zu schützen, müssen aber auch mit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit in Einklang gebracht werden.

Ziele des Kodex
Der Kodex hat das Ziel, die informationelle Selbstbestimmung und dadurch die Akzeptanz von Straßenpanoramadiensten zu fördern. Er etabliert Grundsätze im Bereich des Datenschutzes, die einen angemessenen Ausgleich der Interessen von Berechtigten, Nutzern und Anbietern der Dienste herbeiführen. Die Diensteanbieter, die sich frewillig dem Kodex und der damit verbundenen unabhängigen Selnstkontrolle durch den SRIW anschließen, stellen dadurch sicher, dass sowohl die datenschutzrechtlichen Interessen von Betroffenen als auch das allgemeinen Informationsinteresse der Bevölkerung gewahrt bleiben.

Anwendungsbereich
Der Anwendungsbereich des Kodex umfasst das Bereitstellen von Bildmaterial, welches straßensteitig auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wird. Der Kodex regelt umfassend Pflichten von Unternehmen und Rechte von Betroffenen im Bereich von Straßenpanoramadiensten (z.B. Google Street View). Sollten Sie Probleme mit anderen Dienstearten wie z.B. Kartendiensten (inkl. Satellitenaufnahmen wie z.B. bei Google Maps, HERE Maps oder Microsoft Bing Maps) haben, wenden Sie sich bitte direkt an die jeweiligen Anbieter.

Aktualität
Im Rahmen einer regelmäßigen Evaluierung werden kontinuierlich notwendige Anpassungen des Kodex an die gesellschaftliche und technologische Entwicklung vorgenommen.

Die Unterzeichner des Kodex verpflichten sich,

  • größtmögliche Transparenz über die Dienste herzustellen
  • eine zentrale Informations- und Widerspruchsstelle einzurichten
  • eine Datenschutzerklärung an leicht auffindbarer Stelle ihres Internetauftritts zu platzieren
  • auf Ihrer Website an prominenter Stelle einen Kontakt für die Ausübung der im Kodex eingeräumten Rechte anzugeben
  • auf der eigenen Dienste-Website eine leicht verständliche Beschreibung ihres Dienstes zur Verfügung zu stellen
  • auf der eigenen Dienste-Website mit einem Vorlauf von mindestens einem (1) Monat über geplante Aufnahmeverfahren in den genannten kreisfreien Städten und Landkreisen zu informieren
  • auf der eigenen Dienste-Website zu informieren, in welchen kreisfreien Städten und Landkreisen bereits Aufnahmen angefertigt wurden und ob das Bildmaterial bereits über das Internet zum Abruf bereit steht
  • Berechtigten die unbefristete Möglichkeit einzuräumen, die Unkenntlichmachung ihres Hauses, ihres Kfz-Kennzeichens oder ihres Gesichts ganz oder teilweise zu verlangen (Widerspruch)
  • die beschriebene Unkenntlichmachung betrifft auch die sogenannten „Rohdaten“, also Datensätze, die dem über das Internet zum Abruf bereitgestellten Bildmaterial zugrunde liegen

Der Datenschutzkodex für Geodatendienste ist derzeit unterzeichnet von: 

Verstößt ein Vereinsmitglied gegen einen der vom Verein veröffentlichen Kodizes, kann Beschwerde erhoben werden. Sie haben hier die Möglichkeit, Ihre Beschwerde online einzureichen und sich über das Beschwerdeverfahren zu informieren.

Bitte beachten Sie vor der Einreichung einer Beschwerde, dass ein Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Bildmaterial keine Beschwerde ist. Alle Informationen zu einem Widerspruch finden Sie auf der Webseite des Kodex.

Beschwerdeberechtigt
Beschwerdeberichtigt sind alle in Deutschland ansässigen natürlichen Personen sowie in Deutschland ansässige Organisationen des Verbraucherschutzes.

Voraussetzung für Beschwerde
Verstößt ein Unterzeichner gegen den Kodex, kann Beschwerde erhoben werden.

Einreichung der Beschwerde
Die Beschwerde kann über unser Beschwerdeformular in Textform eingereicht werden. Alle Beschwerden werden zunächst von der Geschäftsstelle auf ihre Relevanz geprüft.

Beschwerdeablehnung
Anonym eingehende Beschwerden werden nicht bearbeitet.

Offensichtlich unbegründete Beschwerden werden dem Beschwerdeführer gegenüber zurückgewiesen.

Zulässige Beschwerde
Bei begründeten Beschwerden bemüht sich die Geschäftsstelle, zwischen dem Beschwerdeführer und den betroffenen Unterzeichnern eine gütliche Einigung herbeizuführen. Gelingt eine gütliche Einigung nicht binnen zwei Wochen, wird die Beschwerde durch die Geschäftsstelle dem Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses vorgelegt. Die Einigungsfrist kann durch den Beschwerdeführer oder das betroffene Mitgliedsunternehmen unter Angabe von Gründen gegenüber der Geschäftsstelle verlängert werden.

Die Einhaltung des Datenschutz-Kodex für Geodatendienste wird von einer Beschwerdestelle überwacht. Zu diesem Zweck hat sich der unabhängige Beschwerdeausschuss des SRIW e.V. konstituiert. Es wurden folgende Personen in den unabhängigen Beschwerdeausschuss berufen:

Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde Dr. Thomas Lapp gewählt.

Die Mitgliederversammlung des SRIW e.V. hatte am 21. Januar 2013 beschlossen, ausschließlich unabhängige Experten in den Beschwerdeausschuss zu berufen.

Der Beschwerdeausschuss prüft Verstöße gegen Kodizes und ist berechtigt, Entscheidungen zur Behebung von Verstößen zu treffen und Sanktionen zu verhängen.

Die Teilnehmer des Beschwerdeausschusses agieren unabhängig und sind den Gesetzen, der Satzung des Vereins, dem jeweiligen Kodex und der Beschwerdeordnung verpflichtet.

Wollen Sie für sich, Ihre Kunden und für Betroffene Rechtssicherheit und Vertrauen bei den von Ihnen angebotenen Straßenpanoramadiensten schaffen?

Der Geodatenkodex und dessen Umsetzung durch den Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. bieten Ihnen hierfür eine einzigartige und kosteneffiziente Lösung, die keine aufwendige Anpassung Ihrer Geschäftsprozesse erfordert.

Zudem bietet Ihnen die Mitgliedschaft in unserem gemeinnützigen Verein weitere Vorteile:

  • Beratung und Unterstützung in aktuellen Fragen des Verbraucherschutzes, des Datenschutzes und der „Corporate Social Responsibility“

  • Öffentlichkeitsarbeit zur Darstellung des gesellschaftlichen Engagements

  • Imagegewinn durch Kooperationslösungen und Entwicklung gemeinsamer Ansätze bei der Wahrnehmung der gesellschaftlichen Verantwortung

  • Politische Interessenvertretung zur Förderung wirksamer und glaubwürdiger Ko-Regulierung als ergänzendes ordnungspolitisches Instrument für die Informations- und Medienwirtschaft national und auf EU-Ebene

Sollten Sie Interesse an einem Kodexbeitritt und einer Vereinsmitgliedschaft oder weitere Fragen zum Kodex haben, nehmen Sie bitte Kontakt zu unserer Geschäftsstelle auf:

Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V.
Albrechtstraße 10
10117 Berlin

Tel.: +49 (0)30-30878099-0
E-Mail: info@sriw.de
Web: https://sriw.de